Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sorgfalt der Verwahrung von Waffen des Inhabers bzgl. Widerrufs der Waffenbesitzkarten
- rewis.io
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sorgfalt der Verwahrung von Waffen des Inhabers bzgl. Widerrufs der Waffenbesitzkarten
- rechtsportal.de
Sorgfalt der Verwahrung von Waffen des Inhabers bzgl. Widerrufs der Waffenbesitzkarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 08.07.2015 - M 7 K 14.5148
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.2367
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Sofortvollzug; Unzuverlässigkeit; Unvorsichtiger …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v.4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B.v.3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
1.1 Ernstliche Zweifel an der für eine Berufungszulassung maßgebenden Ergebnisrichtigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543) des angegriffenen Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. - VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 21 ZB 14.2690 - juris Rn. 15).
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
Für die Rücknahme der Sprengstofferlaubnis wird entsprechend Nr. 50.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ein zusätzlicher Betrag von 1.500 ? berücksichtigt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 21 ZB 15.1949 -, juris). - VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten
Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20;… B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris Rn. 6).Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4 und 6, BayVGH, B.v. 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 21 CS 17.2506 - juris; VG München, B.v. 25.11.2019 - M 7 S 19.4360 - juris).
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
Eine sorgfältige Aufbewahrung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG liegt nur dann vor, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 16).
- VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198
Widerruf der Waffenbesitzkarte
Denn die offen in den Räumlichkeiten eines dauernd bewohnten Gebäudes aufbewahrten Waffen sind auch bei abgeschlossenem Haus nicht sorgfältig aufbewahrt (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z. B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 21 ZB 15.2434
Richtige Aufbewahrung von Waffen und zugehöriger Munition
Waffen sind im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nur dann sorgfältig verwahrt, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 16;… SächsOVG, B.v. 12.8.2016 - 3 B 113.16 - juris Rn. 14).Jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften berührt zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
Denn die offen in den Räumlichkeiten eines dauernd bewohnten Gebäudes aufbewahrten Waffen sind auch bei abgeschlossenem Haus nicht sorgfältig aufbewahrt (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).Diese Ausnahme trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z.B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).
- VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12; B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20). - OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
Aufklärungsrügen setzen regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 -, juris) Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. - VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
Eine sorgfältige Aufbewahrung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG liegt nur dann vor, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition beachtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 16). - VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12; B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20). - VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1037
Einziehung eines Jagdscheins
- VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272
Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
- VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 16 S 21.01080
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einzugs eines Jagdscheins
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen, 12.08.2016 - 3 B 113/16
Waffenbesitzkarte; Waffenhandelserlaubnis; Widerruf; Aufbewahren; …
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 21 CS 18.100
Waffenaufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft
- VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- VG Bayreuth, 30.07.2019 - B 1 K 17.608
Widerruf der Waffenbesitzkarte: geladene Waffe im Waffenschrank
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 20 A 1397/14
- VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 17.257
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit